Wir halten Sie auf dem Laufenden

Wir informieren Sie regelmäßig über Neuigkeiten rund um das Steuerwesen und unsere Kanzlei.

Arbeitszimmer von mehreren Steuerpflichtigen genutzt

Nutzen mehrere Personen ein häusliches Arbeitszimmer gemeinsam, kann jeder von Ihnen die selbst getragenen Aufwendungen bis zum Höchstbetrag geltend machen.

(BFH, Aufgabe der bisherigen Rechtsprechung)(20.04.2017)

 

Pflegepersonaluntergrenzen im Krankenhaussektor geplant

In besonderes patientensicherheitsrelevanten Bereichen (Intensivstationen, Nachtdienste) soll zukünftig eine "Mindestpersonalbesetzung" gelten.

(BMG)(10.04.2017)

 

Reha-Verein: Yogalehrer können selbständige Honorarkräfte sein

Übungsleiter eines Rehasportvereins können grundsätzlich als selbständige Honorarkräfte tätig sein, wenn Freiheit in der Unterrichtsgestaltung gegeben ist und Unternehmerrisiko besteht.

(LSG Niedersachsen-Bremen L 2 R 139/16)(31.03.2017)

 

Häusliches Arbeitszimmer ansetzbar trotz Praxisräumen

Voraussetzung: Nutzung eines häusliche Arbeitszimmers muss  zwingend notwendig sein, weil die Nutzung der Praxisräume nicht jederzeit möglich ist oder die Ausstattung des dortigen Arbeitsplatzes nicht ausreichend ist.

(BFH III R 9/16)(28.02.2017)

 

Bonus der Krankenkasse mindert nicht Sonderausgaben

Erstattungen gesetzlicher Krankenkassen im Rahmen von Gesundheitsbonusprogrammen mindern nicht die als Sonderausgaben abziehbaren Krankenversicherungsbeiträge.

(BFH)(10.12.2016)

 

Gesetz gegen Korruption im Gesundheitswesen

Im Mittelpunkt des Gesetz stehen die neuen Straftatbestände Bestechlichkeit und Bestechung im Gesundheitswesen. Das neue Gesetz gilt für alle Heilberufler, die für die Berufsausübung eine staatliche Prüfung abgelegt haben und stellt Verhaltensweisen unter Strafe, bei denen Vorteile für die Verordnung bestimmter Medizinprodukte oder die Zuweisung von Patienten gewährt werden.

(Dt. Bundestag v. 14.04.2016)(11.06.2016)

 

Arbeitsecke: keine steuerliche Anerkennung

Die Kosten eines häusliche Arbeitszimmers lassen sich nur dann steuerlich berücksichtigen, wenn der Raum nahezu ausschließlich beruflich genutzt wird. Ein nur zeitweise für die Arbeit genutzter Raum wird steuerlich nicht anerkannt-auch keine Arbeitsecke in einem ansonsten privat genutzten Raum.

(BFH v. 27.01.2016, GrS 1/14)(27.01.2016)

 

Urlaubsanspruch endet nicht mit dem Tod des Arbeitnehmers

Entgegen der bisherigen Rechtssprechung des Bundesarbeitsgerichts hat das Arbeitsgericht Berlin entschieden, das ein beim Tod des Arbeitnehmers noch bestehender Urlaubsanspruch (stehengelassener Urlaub) nicht verfällt. Die Erben haben einen Zahlungsanspruch aus der Urlaubsabgeltung, da dem Toten der Urlaub nicht mehr gewährt werden könne. 

(Arbeitsgericht Berlin v. 15.12.2015, Az. 56 Ca 10968/15)(16.12.2015)

 

Scheidungsfolgekosten als Werbungskosten 

Ausgleichszahlungen an den geschiedenen Ehegatten beim Versorgungsausgleich einer betrieblichen Altersversorgung können als  vorweggenommene Werbungskosten steuerlich abzugsfähig sein.

(FG Münster v. 11.11.2015). (16.11.2015)

 

Auch Verein kann umsatzsteuerfreie Pflege erbringen

Der Verein kann sich dabei laut BFH direkt auf das EU-Recht (Mehrwertsteuersystemrichtlinie) berufen, wenn Versorgungsverträge nach den Regeln des SGB mit Pflegekassen geschlossen werden bzw. diese Möglichkeit grundsätzlich besteht. Das nationale deutsche Recht habe die Richtlinie in diesem Punkt nur unzureichend umgesetzt. (BFH-Beschluss v. 18.08.2015, Az. V R 13/14). (16.10.2015)

 

Kosten für das Erststudium: doch Werbungskosten ?

Nach derzeitigem Rechtsstand sind die Kosten für eine erstmalige Berufsausbildung nur als Sonderausgaben und in einer Höhe von maximal 6.000,00 € berücksichtigt werden. Ein Ansatz als Werbungskosten und damit eine (später nutzbare) Verlustfeststellung scheidet aus. Jetzt mußte der BFH in einem ihm vorgelegten Fall entscheiden und hält die derzeit geltende Rechtslage wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz verfassungswidrig. Das Verfahren ist nun bei BVerfG anhängig.(BFH-Beschluss v. 17.07.2014). (14.11.2014)

 

Bei Nachzahlung der Kasssenärztlichen Vereinigung liegen keine außerordentlichen Einkünfte vor

Nachzahlungen  der Kassenärztlichen Vereinigung für mehrere Jahre sind keine außerordentlichen Einkünfte, unabhängig davon, ob Sie nur für zwei oder für mehr als zwei Jahre gezahlten werden. Steuerliche Vergünstigungen können daher nicht in Anspruch genommen werden. Dies hat das FG Köln noch einmal bekräftigt. Nunmehr wurde gegen diese Entscheidung beim BFH Revision eingelegt - entsprechende Fälle sollten daher offen gehalten werden (Az:VIII R 37/14).  (07.11.2014)

 

Podologische Behandlung auch ohne ärztliche Verordnung steuerfrei

Podologische Leistungen, die auf Grund einer relevanten Vorerkrankung (z.B. Diabetes) erfolgen, sind auch ohne ärztliche Verordnung steuerfrei, so das FG Schleswig-Holstein. Der für die Steuerbefreiung erforderliche therapeutische Zweck kann auch anders als durch ein Arztrezept nachgewiesen werden, z.B. durch ein (hier: nachträgliches) Gutachten. Nun liegt das Verfahren zur Revision beim BFH (Az:XI R 13/14).  (12.10.2014)

 

Mindestlohn in der Pflege steigt

Einigung der Pflegekommission: Ab dem 01.01.2015 wird der Mindestlohn in der Pflege auf 9,40 € (West) bzw 8,65 € (Ost) steigen. Eine weitere Steigerung ist bis zum Januar 2017 mit dann 10,20 € (West) bzw. 9,50 € (Ost) geplant. Zusätzlich wird der Geltungsbereich des Mindestlohns auf (Demenz-)Betreuer, Alltagsbegleiter und Pflegeassistenten ausgeweitet. (12.09.2014)

 

Pflegestärkungsgesetz

Der von der Bundesregierung vorgelegte Gesetzentwurf zum sog. "Pflegestärkungsgesetz" sieht ab dem 01.01.2015 verschiedene Änderungen vor. So soll ein neuer Pflegebedürftigkeitsbegriff und andere Begutachtungsverfahren eingeführt werden. Ziel ist unter anderem, ambulante Leistungen an pflegende Angehörige zu verbessern, indem Verhinderungs-, Kurzzeit-, Tages- und Nachtpflege besser und unbürokratischer kombiniert werden kann. (05.09.2014)

 

Mindestlohn ab dem 01.01.2015: Achtung Minijobs !

Zum 01.01.2015 wird ein nahezu allgemeingültiger Mindestlohn in Höhe von 8,50 € pro Stunde eingeführt. Dieser gilt auch für Minijobber. Um eine Versicherungspflicht dieser Arbeitsverhältnisse zu vermeiden, sollten geschlossene Verträge überprüft und ggf. dem aktuellen Gesetzesstand angepasst werden. (01.09.2014)

 



Weitere Änderungen erfahren Sie gerne bei einem Beratungsgespräch in unserer Kanzlei.