Wir halten Sie auf dem Laufenden

Wir informieren Sie regelmäßig über Neuigkeiten rund um das Steuerwesen und unsere Kanzlei.

27.12.2023: Keine Erreichbarkeit des Büros

Unser Büro bleibt am 27.12.2023 für den Publikumsverkehr geschlossen. Wir bitten um Ihr Verständnis.

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Steuersatz 19% auf Speisen im Restaurant ab 01.01.2024

Ab 2024 gilt wieder ein Steuersatz von 19 % für die Speisenabgabe im Restaurant. Bitte denken Sie rechtzeitig an die Umstellung der Kassensysteme! Für die Silvesternacht gilt: 7% auch nach 0.00 Uhr noch zulässig (21.12.2023, BMF-Schreiben)

 

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Mindestlohn in der Pflege steigt ab 01.12.2023

Der Mindestlohn für Beschäftigte in der Pflege steigt entsprechend der aktuellen Verordnung über zwingende Arbeitsbedingungen für die Pflegebranche am 1. Dezember 2023 auf 14,15 Euro (Ungelehrnte), 15,25 Euro (Pflegehilfskräfte mit mind. einjähriger Ausbildung) und 18,25 Euro (Ausgebildete Pflegefachkräfte).(26.11.2023)

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Sozialversicherungspflicht für Poolärzte im Bereitschaftsdienst

Das Bundessozialgesetz (BSG) hat mit Urteil vom 24.10.2023 festgestellt, das Ärzte ohne eigene Praxis im ärztlichen Bereitschaftsdienst der KVen ("Notfallpraxen") Arbeitnehmer und damit sozialversicherungspflichtig sein können. Die Beurteilung hängt von den Umständen des Einzelfalls ab. Da derzeit kein rechtssicheres Beurteilungssystem existiert, haben einzelne KVen die weitere Nutzung solcher Ärzte im Notdienstbereich bis auf weiteres eingestellt.(27.10.2023)

 

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Tagesmütter: Höhere Betriebskostenpauschale

Ab 2023 erhöht sich die Betriebskostenpauschale auf 400 € pro Vollzeitbetreutem Kind (bisher: 300 €).(08.06.2023)

 

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Solidaritätszuschlag in 2020 und 2021 verfassungsgemäß

Der Solidaritätszuschlag war in den Veranlagungsjahren 2020 und 2021 verfassungsgemäß. Eine Erhebung des Zuschlags durfte erfolgen. (BFH-Urteil) (30.01.2023)

 

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Künstlerstipendium in Pandemie: einkommensteuerpflichtig

Zahlungen öffentlicher Stellen an Künstler aus einem Sonderprogramm zur Kompensation pandemiebedingter Einnahmeausfälle sind nicht nach § 3 Nr. 44 EStG (Förderung der künstlerischen Ausbildung oder Fortbildung) von der Einkommensteuer befreit. (FG Berlin-Brandenburg 25.11.22)(30.01.2023)

 

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Inflationsausgleichsprämie für Mitarbeiter

Arbeitgeber können ihren Mitarbeitern jetzt bis zu 3.000 EUR steuer- und sozialversicherungsfrei auszahlen. Dabei sind jedoch bestimmte Spielregeln zu beachten.

(15.12.2022)

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Keine Künstlersozialkasse bei einmaliger Beauftragung

Wird ein Webdesigner nur einmal beauftragt, wickelt den Auftrag aber über Monate ab und wird je nach Leistungsfortschritt in Abschlägen bezahlt, wird keine Künstlersozialabgabe fällig: es bleibt eine einmalige Beauftragung; die Bagatellgrenze von 450,00 € gilt nicht. (BSG-Urteil vom 01.06.2022) (10.09.22)

 

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Mitarbeiter gratis parken lassen: Lohnsteuer ?

Je nach Durchführungsweg ist die Kostenerstattung für Parkplätze an der ersten Tätigkeitsstätte der Arbeitnehmer lohnsteuerpflichtig, so das FG Niedersachsen in einem aktuellen Urteil.

 

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BVerfG vom 18.08.2021: Die Verzinsung mit jährlich 6 % ist ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig

Dies gilt für Steuernachforderungen und Steuererstattungen. Für Verzinsungszeiträume ab dem Jahr 2019 kann der Zinssatz nicht mehr angewandt werden. Der Gesetzgeber muss bis 31. Juli 2022 eine (verfassungsgemäße) Neuregelung treffen.

 

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Kanzleiumzug

Die Kanzlei ist umgezogen! Sie finden uns unter unser neuen Adresse an der Schiefen Güntke 5 in 49090 Osnabrück- zwischen den Stadtteilen Westerberg und Hafen.

 

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Gesetzliche Änderungen ab 1.1.2020

 

Arbeitslosenversicherung: Beitrag gesenkt

Der Beitragssatz zur Arbeitsförderung wird ab 1. Januar 2020 befristet bis zum Ende des Jahres 2022 auf 2,4 Prozent gesenkt.

 

Mindestausbildungsvergütung: 515 Euro

für alle Berufsausbildungen, die ab 1. Januar 2020 begonnen werden.

 

Unverändert: Rentenversicherungsbeitragssatz und Insolvenzgeldumlagesatz (02.01.2020)

 

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Ab 01.01.2020: Gesetzlicher Mindestlohn: 9,35 Euro

Der gesetzliche Mindestlohn beträgt ab dem 1. Januar 2020 brutto 9,35 Euro je tatsächlich geleisteter Arbeitsstunde. Für einzelne Branchen gelten abweichende Mindestlohnsätze, so z.B. in der Pflege (West) von 11,35 Euro je Stunde. (02.01.2020)

 

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Reisekosten ab 1.1.2020: Neue Übernachtungspauschale für Lkw-Fahrer, Verpflegungspauschalen erhöht

Neu: Lkw-Fahrer können bei Übernachtung im eigenen Fahrzeug eine lohnsteuer- und sozialversicherungsfreie Übernachtungspauschale von 8 Euro je Nacht erhalten. Die bisherigen Verpflegungsmehraufwandspauschalen steigen für mehr als 8 Stunden Abwesenheit oder An- /Abreisetag auf 14 Euro (bisher: 12 Euro), bei mehr als 24 Stunden Abwesenheit auf 28 Euro (bisher: 24 Euro). (02.01.2020)

 

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Freiberufliche Heilberufler

Das aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums beschäftigt sich mit der ertragsteuerlichen Einordnung von Berufsangehörigen der Heil- und Hilfsmittelbranchen. Enthalten ist auch eine klarstellende Auflistung von freiberuflich zu behandelnden Tätigkeiten.

Soweit Heil- oder Heilhilfsberufe nicht zu den Katalogberufen zählen, sind sie einem solchen ähnlich, wenn typische Merkmale des Katalogberufs vergleichbar sind. Kriterien dafür: Vergleichbarkeit der Ausbildung, ähnliche  Berufszugangsbestimmungen oder die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die Ausübung.

Damit sind z.B. die Tätigkeiten von Altenpflegerinnen, Diätassistenten, Ergotherapeutinnen, Hebammen, Krankenpflegern, Logopädinnen, ergotherapeuten, Orthoptisten, psychologischen Psychotherapeutinnen und Rettungsassistenten grundsätzlich freiberuflich.

(BMF, 20.12.2019)

 

HOAI verstösst gegen Dienstleistungsrichtlinie

Die in der HOAI festgelegten Mindest- und Höchstsätze für Planungsleistungen von Architekten und Ingenieuren erfüllen die Bedingung der Verhältnismäßigkeit auf Grund eines Allgemeininteresses nicht.

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Pflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind regelmäßig sozialversicherungspflichtig

Honorarpflegekräfte in stationären Pflegeeinrichtungen sind wegen ihrer Tätigkeit als nicht selbständig anzusehen. Weder bestehen Unternehmerische Freiheiten noch sind die Kräfte nicht in den organisatorischen Ablauf eingegliedert.

(BSG 07.06.2019)

 

Ermäßigte Besteuerung gilt bei Überstundenvergütung für mehrere Jahre

Überstundenvergütungen, die für mehrere zurückliegende Jahre in einer Summe ausbezahlt werden, sind außerordentliche Einkünfte und daher nach der sogenannten Fünftel-Regelung ermäßigt zu besteuern.

(FG Münster, 03.06.2019)

 

Steuerermäßigung wegen Unterbringung in einem Pflegeheim

Die Aufwendungen, die einem Steuerpflichtigen wegen der Unterbringung in einem Heim oder wegen dauernden Pflege erwachsen, kann er nur dann steuerermäßigend absetzen, wenn sie seine eigene Pflege und Unterbringung betreffen.

Aufwendungen, die er für seine Mutter trägt sind mit § 35a Abs. 2 Satz 2 EStG nicht steuermindernd ansetzbar.

(BFH vom 29.5.2019)

 

Wiederholte befristete Zuordnung zu einer Arbeitsstätte begründet keine erste Tätigkeitsstätte

Wird ein Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber wiederholt zeitlich befristet an einen von dessen Auftraggeber bestimmten Tätigkeitsort (hier:Baustelle) abgeordnet, begründet er dort keine erste Tätigkeitsstätte- auch dann nicht, wenn die Tätigkeitszeit insgesamt  nicht unterbrochen wird und länger als vier Jahre dauert.

(FG Münster vom 15.05.2019)



Weitere Änderungen erfahren Sie gerne bei einem Beratungsgespräch in unserer Kanzlei.